Allgemeine GeschÀftsbedingungen

506 Data & Performance GmbH

AGBs der 506 Data & Performance GmbH

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die 506 Data & Performane GmbH (folgend „506“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Diese gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergÀnzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von 506 schriftlich bestÀtigt werden.
1.3 AllfĂ€llige GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch 506  bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrĂ€ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nĂ€chsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Die Angebote von 506 sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfĂ€lligen AuftragsbestĂ€tigung durch 506, sowie dem allfĂ€lligen Briefingprotokoll. NachtrĂ€gliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung durch 506. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der ErfĂŒllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit fĂŒr 506.
2.2 Der Kunde wird 506 zeitgerecht und vollstĂ€ndig alle Informationen und Unterlagen zugĂ€nglich machen, die fĂŒr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen UmstĂ€nden informieren, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trĂ€gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollstĂ€ndigen oder nachtrĂ€glich geĂ€nderten Angaben von 506 wiederholt werden mĂŒssen oder verzögert werden.
2.4 Der Kunde ist weiter verpflichtet, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfĂ€llige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prĂŒfen. 506 haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird 506 wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hĂ€lt der Kunde 506 schad- und klaglos; er hat ihr sĂ€mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

3.1 506 ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszufĂŒhren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenstĂ€ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als ErfĂŒllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. 506 wird diesen Dritten sorgfĂ€ltig auswĂ€hlen und darauf achten, dass dieser ĂŒber die erforderliche fachliche Qualifikation verfĂŒgt.
3.3 Soweit 506 notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine ErfĂŒllungsgehilfen von 506.

 

4. Termine

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich vereinbart, nur als annĂ€hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von 506 schriftlich zu bestĂ€tigen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von 506 aus GrĂŒnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen fĂŒr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlĂ€ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und 506 berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
4.3 Befindet sich 506 in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurĂŒcktreten, nachdem er 506 schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. SchadenersatzansprĂŒche des Kunden wegen NichterfĂŒllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

 

5. Vorzeitige Auflösung

5.1 506 ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die AusfĂŒhrung der Leistung aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z. B. Zahlung eines fĂ€llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstĂ¶ĂŸt;
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der BonitÀt des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von 506 weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von 506 eine taugliche Sicherheit leistet;
d) ĂŒber das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn 506 fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen, zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstĂ¶ĂŸt.

 

6. Honorar

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur fĂŒr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes VorschĂŒsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jĂ€hrlichen) Budget von € 70.000,00 oder solchen, die sich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum erstrecken, ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzĂŒglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur fĂŒr die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktĂŒblichen Höhe.
6.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrĂŒcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4 KostenvoranschlĂ€ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsĂ€chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % ĂŒbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die KostenĂŒberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengĂŒnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine KostenĂŒberschreitung bis 15 %, ist eine gesonderte VerstĂ€ndigung nicht erforderlich. Diese KostenvoranschlagsĂŒberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.5 FĂŒr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur AusfĂŒhrung gebracht werden, gebĂŒhrt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgefĂŒhrte Konzepte, EntwĂŒrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzĂŒglich der Agentur zurĂŒckzustellen.

 

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch fĂŒr die Weiterverrechnung sĂ€mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von 506 gelieferte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von 506.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der fĂŒr UnternehmergeschĂ€fte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde fĂŒr den Fall des Zahlungsverzugs, 506 die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktĂŒblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberĂŒhrt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann 506 sĂ€mtliche im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener VertrĂ€ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fĂ€llig stellen. Weiteres ist 506 nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behĂ€lt sich 506 fĂŒr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von TeilbetrĂ€gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von 506 aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von 506 schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle Leistungen von 506, einschließlich jener aus PrĂ€sentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, VorentwĂŒrfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen WerkstĂŒcke und Entwurfsoriginale im Eigentum von 506 und können von 506 jederzeit – insbesondere bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses – zurĂŒckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung fĂŒr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von 506 jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von 506 setzt in jedem Fall die vollstĂ€ndige Bezahlung der von 506 dafĂŒr in Rechnung gestellten Honorare voraus.
8.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von 506, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch fĂŒr diesen tĂ€tige Dritte, sind nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung von 506 und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschĂŒtzt sind – des Urhebers zulĂ€ssig.
8.3 FĂŒr die Nutzung von Leistungen von 506, die ĂŒber den ursprĂŒnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist – die Zustimmung von 506 erforderlich. DafĂŒr steht 506 und dem Urheber eine gesonderte angemessene VergĂŒtung zu.
8.4 FĂŒr die Nutzung von Leistungen von 506 bzw. von Werbemitteln, fĂŒr die 506 konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der 506 notwendig.
8.5 FĂŒr Nutzungen gemĂ€ĂŸ Abs. 4 steht 506 im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte VergĂŒtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die HĂ€lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten VergĂŒtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine VergĂŒtung mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet 506 fĂŒr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des fĂŒr diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

9. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

9.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein VertragsverhĂ€ltnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
9.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten ĂŒbernommen hat.
9.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urherberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetztes nicht gestattet.
9.4 Das Konzept enthĂ€lt darĂŒber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zĂŒndender Funke alles spĂ€ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategien definiert werden.
Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschĂŒtzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische PrĂ€gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
9.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes prĂ€sentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines spĂ€ter abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
9.6 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen prĂ€sentiert wurden, auf die er bereits vor der PrĂ€sentation gekommen ist, so hat es dies der Agentur binnen 14 Tagen nach der PrĂ€sentation per E-Mail unter AnfĂŒhrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
9.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine fĂŒr ihn neue Idee prĂ€sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
9.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen EntschĂ€digung zuzĂŒglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollstĂ€ndigem Eingang der Zahlung der EntschĂ€digung bei der Agentur ein.

 

10. Kennzeichnung

10.1 506 ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf 506 und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafĂŒr ein Entgeltanspruch zusteht.
10.2 506 ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen WerbetrÀgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende GeschÀftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

11. GewÀhrleistung

11.1 Der Kunde hat allfĂ€llige MĂ€ngel unverzĂŒglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch 506, verdeckte MĂ€ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungs- und SchadenersatzansprĂŒchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von MĂ€ngeln ausgeschlossen.
11.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger MĂ€ngelrĂŒge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch 506 zu. 506 wird die MĂ€ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde von 506 alle zur Untersuchung und MĂ€ngelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. 506 ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder fĂŒr 506 mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzufĂŒhren.
11.3 Es obliegt dem Auftraggeber, die ÜberprĂŒfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche ZulĂ€ssigkeit durchzufĂŒhren. 506 haftet nicht fĂŒr die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.4 Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenĂŒber 506 gemĂ€ĂŸ § 933b Abs. 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen BemĂ€ngelungen zurĂŒckzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

 

12. Haftung und Produkthaftung

12.1 In FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit ist eine Haftung der Agentur fĂŒr Sach- oder VermögensschĂ€den des Kunden ausgeschlossen, gleichgĂŒltig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare SchĂ€den, entgangenen Gewinn oder MangelfolgeschĂ€den, SchĂ€den wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollstĂ€ndiger Leistung, handelt. Das Vorliegen von grober FahrlĂ€ssigkeit hat der GeschĂ€digte zu beweisen.
12.2 Jegliche Haftung von 506 fĂŒr AnsprĂŒche, die auf Grund der von 506 erbrachten Leistung (z. B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, wenn 506 ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche fĂŒr sie nicht erkennbar war, wobei leichte FahrlĂ€ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet 506 nicht fĂŒr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie fĂŒr allfĂ€llige Schadenersatzforderungen oder sonstige AnsprĂŒche Dritter; der Kunde hat 506 diesbezĂŒglich schad- und klaglos zu halten.
12.3 SchadenersatzansprĂŒche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von 506. SchadenersatzansprĂŒche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

13. Social Media KanÀle

506 weist den Kunden ausdrĂŒcklich darauf hin, dass die Anbieter von Social Media KanĂ€len wie Facebook, Twitter und Co. – folgend kurz Anbieter genannt – es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von 506 nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingerĂ€umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprĂŒnglichen, rechtmĂ€ĂŸigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.
506 arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde. AusdrĂŒcklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfĂ€lligen VertragsverhĂ€ltnisses (mit-)bestimmen. 506 beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszufĂŒhren und die Richtlinien von Social Media KanĂ€len einzuhalten. Aufgrund der derzeit gĂŒltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann 506 aber nicht dafĂŒr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

14. Datenschutz

506 verarbeitete die sie betreffenden personenbezogenen Daten zur VertragserfĂŒllung bzw. zur DurchfĂŒhrung vorvertraglicher Maßnahmen, sowie zu Informations- und Marketingzwecken. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw erfĂŒllen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Zustandekommens eines Vertrags eine Übermittlung der sie betreffenden personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister (Programmierer, WebAdministratoren, Druckereien, 
) erfolgt. Die zuvor genannten Dritten werden von 506 iSd Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur GewĂ€hrung der Datensicherheit gemĂ€ĂŸ Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet.

Ihre Daten werden nur innerhalb der EU verarbeitet.

Wir speichern die sie betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der VertragserfĂŒllung bzw gesetzlicher Verpflichtungen.

Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an 506 weitergibt hat ein Recht auf Information gemĂ€ĂŸ Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können sie sich an die zustĂ€ndige Behörde wenden. Zur Befriedigung ihrer Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse datenschutz@lunik2.com.

Lesen Sie hier mehr ĂŒber unsere Datenschutzrichtlinie!

 

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie AnsprĂŒche zwischen 506 und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

16. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

16.1 ErfĂŒllungsort ist der Sitz von 506. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden ĂŒber, sobald 506 die Ware dem von ihr gewĂ€hlten Beförderungsunternehmen ĂŒbergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand fĂŒr alle sich zwischen 506 und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem VertragsverhĂ€ltnis wird das fĂŒr den Sitz von 506 sachlich zustĂ€ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist 506 berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.